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am 20. April

Referendum: Erdoğans Heimspiel in Österreich

- An dem deutlichen Sieg des "Ja" beim türkischen Verfassungsreferendum in Österreich ist die Regierung mitschuld, da sie das Erdoğan-Netzwerk duldet.

73,2 Prozent der wahlberechtigten Minderheit, die am türkischen Verfassungsreferendum teilgenommen hat, haben sich in Österreich für die Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdiktatur entschieden. Nach Belgien mit 75 Prozent ist Österreich damit der Staat, in dem das Erdoğan-Regime seine größten Erfolge feiert. Die Niederlande mit 71 und Deutschland mit 63 Prozent Ja-Sagern folgen in dieser Liste. In Schweden, Großbritannien oder Italien sind es hingegen deutlich weniger.

zentral gesteuertes Netzwerk

Unterschiedliche Bildungs- und Kulturniveaus türkischer EinwandererInnen erklären die Kluft zwischen den EU-Ergebnissen nur zum Teil. Auch das völlige Fehlen einer Integrationspolitik für die ersten türkischen Generationen in Österreich reicht nicht als Erklärung.

Auffällig ist vor allem eines: Das Erdoğan-Regime hat dort gewonnen, wo es sich auf ein starkes, zentral aus Ankara gesteuertes Netzwerk verlassen konnte. Bis zum 9. April 2017 hatte das Erdoğan-Netzwerk eine Hauptaufgabe: für das Referendum Ja-SagerInnen in Autobussen zu den Generalkonsulaten zu karren. Über potentielle Nein-SagerInnen hatten sie längst vor Ort in ganz Österreich Informationen gesammelt und nach Ankara weitergeleitet. So konnten der türkische Geheimdienst (MIT) und die türkische Polizei diese Menschen von ihrer Stimmabgabe abschrecken.

„Erdoğan lässt in Europa bespitzeln, denunzieren und destabilisieren. Er will keine europäischen Verhältnisse in der Türkei. Um das zu erreichen, will er türkische Verhältnisse in Europa.“
Peter Pilz

Im Zentrum des Netzwerkes stehen mit Diyanet de Belgique, DITIB und ATIB religiöse und mit UETD und MÜSIAD politische Vorfeldorganisationen der AKP. Ihre Steuerung erfolgt über Diyanet und YTB1 in Ankara und über die türkischen Botschaften in der EU: über die Religionsattachés und die Residenten des MIT.

Politischer opportunismus

Als Erdoğans Statthalter mit Diplomatenpass schaffen seine Attachés und Residenten zunehmend Probleme für das friedliche Zusammenleben und damit für die innere Sicherheit in ihren Gastländern. Innenminister und Außenminister haben lange weggesehen. UETD und ATIB haben sich mit Wahlkampfhilfen gefällig erwiesen. Jetzt bekommt Österreich die Rechnung für vernachlässigte Integration und politischen Opportunismus präsentiert.

Innenminister Sobotka und Außenminister Kurz aber bleiben weiter untätig. Sie unternehmen nichts gegen die Spitzeltätigkeit der Türkei in Österreich. Wohl auch, weil die Volkspartei direkte Wahlhilfe durch Erdoğan-nahe Vereine bekommt.

„Die ÖVP ist die Heimatpartei für Erdoğan-FunktionärInnen.“
Peter Pilz

Der Innenminister schaut zu:

  • wie in Österreich das Erdoğan-Netzwerk aufgebaut und erweitert wird.
  • wie der MIT in Österreich und in der Türkei AgentInnen gegen Österreich anwirbt.
  • wie sich Erdoğan-FunktionärInnen in der ÖVP breitmachen.
  • wie Erdoğan-AnhängerInnen in Österreich in Autobussen zur Abstimmung gekarrt werden.
  • wie Erdoğan-KritikerInnen in Österreich denunziert und verfolgt werden.

Es ist Zeit für eine klare Antwort:

  1. die Auflösung von ATIB und UETD durch die Vereinsbehörde.
  2. eine scharfe Kontrolle der Erdoğan-Finanzierung aus der Türkei.
  3. ein konsequentes Vorgehen gegen die Erdoğan-AgentInnen mit Diplomatenpass.
  4. die Überprüfung möglicher illegaler Doppelstaatsbürgerschaften.
  5. eine generelle Reisewarnung für die Türkei
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