Bundesländer
Navigation:
am 22. Juli 2015

"Kickl-Back" und Blaue Koffer

- FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum und weitere (Ex-)Partei-Funktionäre sollen in illegale Parteienfinanzierung verstrickt sein. Wir Grüne verlangen vom Justizminister die lückenlose Aufklärung des Falls.

Neben FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sollen auch FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum, Ex-BZÖ-Obmann Uwe Scheuch und der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner in illegale Parteienfinanzierung verstrickt sein. Weixelbaum wird laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue als Verdächtigter geführt. "Warum aber, wurde er noch nicht als Zeuge einvernommen? Wird der Fall von der Justiz verschleppt?", fragt Peter Pilz.

"Kickl wird von einer Reihe von Zeugen belastet"

Gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl liegt bereits eine Menge belastendes Material am Tisch. Wir Grüne wollen die zuerst vom "Falter" veröffentllichen Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ im Parlament untersuchen. Die FPÖ soll alles offenlegen. Wir Grüne werden uns anschauen, was die Freiheitlichen freiwillig preisgeben und parlamentarische Anfragen stellen.

Der Justizminister sollte berücksichtigen, dass Kickl von einer ganzen Reihe von Zeugen belastet wird, und endlich tätig werden. Kickls Immunität als Abgeordneter könnte schon bald aufgehoben werden.

„Jetzt liegt jede Menge am Tisch. Es muss nicht gleich ein Unter­suchungs­ausschuss im Parlament sein. Ein solcher ist das allerletzte Mittel.“
Peter Pilz

"VERTRAG ZUR DURCHFÜHRUNG KRIMINELLER HANDLUNGEN"

Laut Pilz vorliegenden Akten sei Kickl bereits ab der Gründung der Werbeagentur "Ideenschmiede" im März 2000 geheimer Hälfteeigentümer gewesen. Der Rahmenvertrag über die Beiträge, welche die Agentur für Inserate und Regierungsaufträge den Freiheitlichen gutschreibe sei ein "Vertrag zur Durchführung krimineller Handlungen".

Nach der Parteispaltung und der Gründung des BZÖ in Kärnten sei 2005 ein neuer Rahmenvertrag gemacht worden, der dann auf BZÖ gelautet habe, sagt Pilz. Zeugenaussagen zufolge sei Kickl weiter im Namen der Agentur aufgetreten, etwa bei einem Wirtschaftsprüfer. 2007 sei dann ein neuer Treuhandvertrag über eine stille Teilhaberschaft Kickls abgeschlossen worden. In einem Anbot habe der Geschäftsführer der "Ideenschmiede" Kickl erneut eine Beteiligung an einer Werbeagentur angeboten, dieses Mal hieß sie "Textacy".

Diese firmierte an derselben Adresse wie die "Ideenschmiede". Später habe es wieder einen Notariatsakt gegeben, nun über den Erwerb der betroffenen Immobilie. Kickl war auch hier involviert.

ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG

Wir Grüne vermuten, dass über die "Ideenschmiede" die Freiheitlichen in Kärnten in den Genuss illegaler Parteienfinanzierung kamen und dass bei der "Textacy" die FPÖ mitschnitt.

Rolf Holub, Landesrat der Grünen in Kärnten, schätzt die Summe, die über die Werbeagenturen vom Land in Richtung der Freiheitlichen flossen auf 20 bis 30 Millionen Euro. Holub kündigt an, dass sich Kärnten einem möglichen Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und das Geld zurückfordern werde.

Grüne Anfragen an die Justiz

Wir Grüne richten nun mehrere Anfragen an die Justiz: In den Akten, die uns Grünen zum Teil vorliegen, ist die Rede von einer Bilanzfälschung der "Ideenschmiede". Das ist jene Firma, die durch "Kickback-Zahlungen" die FPÖ finanziert haben soll und an der Kickl beteiligt gewesen sein soll. 1,27 Millionen Euro sollen dabei "verschleiert" worden sein.

Wir Grüne wollen wissen:

  1. War es genau dieses Geld, welches der FPÖ im Koffer übergeben worden ist?
  2. Was hat Heinz-Christian Strache gewusst?
  3. Warum hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Weixelbaum bis heute nicht einvernommen?
  4. Ist Kickl (was zahlreiche Aussagen untermauern) nach wie vor Miteigentümer der "Ideenschmiede"?
  5. Wenn ja, warum leugnet er das?


Bitte spenden - wir brauchen dich!