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am 29. März

Leistbares Wohnen für alle – Mietrecht reformieren

Die Redaktion - Die Miet- und Wohnkosten sind extrem hoch und sie steigen weiter. Wir Grüne fordern Maßnahmen: Es braucht Änderungen beim Mietrecht und eine Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung.

Es gibt einen absoluten Rekord der Preistreiberei bei Wohnungen. Ab 1. April steht wieder eine Anhebung der Mietrichtwerte an. Das Thema Wohnen ist momentan eines der brennendsten sozialen Probleme. Die Regierung muss es zur Chefsache machen und endlich Lösungen präsentieren. Eine Mietrechtsreform ist dringend notwendig. Sie gehört ins Regierungsprogramm 2017.

Für eine schnelle Entlastung wollen wir Grüne:

  • die Streichung der Vertragsgebühr.
  • die Abschaffung der Maklerprovisionen für MieterInnen.
  • ein einheitliches Mietrecht.

Änderungen bei Gebühren

Allein im letzten Quartal sind die Miet- und Wohnkosten um über vier Prozent gestiegen. Wir Grüne erhalten deshalb viele verzweifelte Schreiben von BürgerInnen, die sich das Wohnen nur noch schwer leisten können. Zahlen zeigen, dass Familien bis zur Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Vor allem in Wien und in den Ballungsräumen Linz, Salzburg, Innsbruck oder Bregenz und Dornbirn sei die Entwicklung der Wohnkosten dramatisch.

Dauerblockade bei mietrecht beenden

Die Bundesregierung muss deshalb endlich tätig werden und die Dauerblockade beim Mietrecht beenden. Wir Grüne schlagen als Sofortmaßnahme Änderungen bei der Maklergebühr und bei der Gebühr für Mietverträge vor. Die Vertragsgebühr soll komplett gestrichen werden, denn das kommt noch aus der Zeit von Maria-Theresia, als Beamte solche Verträge geschrieben haben.

ZWECKWIDMUNG BEI WOHNBAUFÖRDERUNG

Zusätzlich zu den rasch umsetzbaren Änderungen bei den Gebühren, braucht es aber vor allem längerfristige Maßnahmen: Wir Grüne verlangen die Wiedereinsetzung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Diese wurde unter der Schwarz-Blauen Regierung abgeschafft. Die Wohnbauförderung muss aber wieder ausschließlich für den Wohnungsbau zweckgewidmet werden, weil Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt fehlen.

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