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am 16. März

Grüne Dringliche zu BVT: Kickl kritisiert Befragung

Ewa Dziedzic, David Stögmüller - Statt zu antworten, kritisierte der Innenminister erstmal die Befragenden – zur großen Empörung bei SPÖ und Grünen im Bundesrat. Aber am Ende gab es doch noch Antworten.

Die Grünen BundesrätInnen haben Innenminister Herbert Kickl zur BVT-Affäre im Bundesrat befragt.​ Kickl hat die Vorgangsweise in der Causa als rechtskonform verteidigt. Er habe als oberste Dienstaufsichtsbehörde aufgrund der Ermittlungen wegen des Amtsmissbrauchs-Verdachts die vorläufige Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling verfügen müssen. Das gebiete das Gesetz, betonte Kickl bei seinem Auftritt im Bundesrat.

KICKL: ERSTMAL GEGENFRAGEN ... 

Bevor der Innenminister jedoch auf die Fragen unserer Dringlichen antwortete, übte er scharfe Kritik an den Grünen AntragstellerInnen Ewa Dziedzic und David Stögmüller. Sie hätten in der Begründung für die Dringliche Anfrage "falsche und längst widerlegte Behauptungen" vorgebracht. Vor Beantwortung unserer 31 Fragen stellte ihnen der Ressortchef erstmal eine Reihe eigener Fragen, die seine Position untermauern sollten.

So fragte Kickl unsere BundesrätInnen zum Beispiel, ob es Aufgabe einer obersten Dienstaufsichtsbehörde sei, bei einem Verdacht auf strafrechtliche Vorgänge durch Mitarbeiter sich an der Aufklärung der Causa zu beteiligen oder nicht. Er beziehungsweise seine Dienststelle seien nämlich laut Strafprozessordnung zur Anzeige verpflichtet. ​

... ABER ES GAB AUCH ANTWORTEN : 

WARUM WURDE BVT-CHEF GRIDLING SUSPENDIERT?

Kickl sei als Dienstaufsichtsbehörde laut Beamtendienstrecht zu diesem Schritt verpflichtet gewesen. Denn der Vorwurf des Amtsmissbrauchs habe sich auf die unmittelbare Tätigkeit Gridlings im BVT bezogen.

WAR KICKL AN DER PLANUNG DER RAZZIA BETEILIGT?

Die Frage, ob er, seine Kabinettsmitarbeiter beziehungsweise Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber an der Planung der Hausdurchsuchung beteiligt waren, bejahte Kickl. Es habe einen Tag vor der Hausdurchsuchung am 27. Februar eine Einsatzbesprechung stattgefunden. Daran wäre die führende Staatsanwältin beteiligt gewesen. 

WER FÜHRTE DIE RAZZIA DURCH?

Goldgruber habe vorgeschlagen, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit der Sicherung der Hausdurchsuchung zu beauftragen. Dieser Vorschlag sei angenommen worden. Auch Kickl selbst sei in Kenntnis dieser Einsatzbesprechung gewesen. Andere Regierungsmitglieder habe er nicht darüber unterrichtet.

WARUM FÜHRTE DIE EGS DIE RAZZIA DURCH?

Maßgeblich für die Entscheidung für die EGS sei gewesen, eine Einheit heranzuziehen, die keine Berührungspunkte mit der an der Causa Beteiligten hat. Der Umstand, dass EGS-Leiter Wolfgang Preiszler auch blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf ist, habe bei der Entscheidung für die EGS keine Rolle gespielt. Die Beamten hätten auch keine Sturmhauben oder Schutzwesten getragen, sondern ihre "Standardausrüstung".

WAR DER EINSATZ RECHTMÄSSIG?

Justizminister Josef Moser (ÖVP) erklärte das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung für rechtmäßig. Grundsätzlich gelte, dass "ohne Ansehen der Person restlos aufgeklärt werden" müsse. Sein Haus sei im Vorfeld nicht über die Durchsuchung informiert worden. Das sei aber auch nicht erforderlich. 

WAR DER EINSATZ VERHÄLTNISMÄSSIG?

Laut Moser sei die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass bei einer bloßen Konfrontation der Beschuldigten mit dem Tatverdacht (die Nicht-Löschung von Daten) "die Vernichtung von wesentlichen Beweismitteln" zu befürchten gewesen wäre.

WAS IST MIT DEN SICHERGESTELLTEN DATEN?

Dass ein sehr großes Datenvolumen beschlagnahmt worden ist, sei laut Moser ein ganz normaler Vorgang. Die nicht relevanten Datenträger würden nach Sichtung wieder an die Betroffenen ausgefolgt beziehungsweise die Kopien wieder gelöscht. Mit der Auswertung der sichergestellten Daten sei die Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beziehungsweise deren IT-Experte befasst.

"Missachtung der gewaltenteilung"

Sowohl unsere Grünen BundesrätInnen als auch die SPÖ-BundesrätInnen waren empört über den Auftritt Kickls. Insbesondere über die von ihm eingangs an den FragestellerInnen geübte Kritik. David Stögmüller verwies den Minister auf die Geschäftsordnung, laut derer die Abgeordneten sehr wohl ein Recht auf diese Fragen hätten. Die SPÖ sprach von einer Missachtung der Gewaltenteilung.

GRÜNE FORDERN ENTLASSUNG KICKLS 

Unser Grüner Entschließungsantrag, wonach der Bundesrat beschließen möge, Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlassung Kickls vorzuschlagen, fand leider keine UnterstützerInnen im Bundesrat.

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