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am 27. März

Kinderbetreuungsgeld: Petition für Übergangslösung

Judith Schwentner - Familien, die in knappen Abständen Kinder bekommen, haben durch das Kinderbetreuungsgeld-Konto erhebliche finanzielle Nachteile. Wir Grüne verlangen eine Übergangsfrist für die neuen Regeln. Dazu hat unsere Familiensprecherin Judith Schwentner einen Entschließungsantrag in den Nationalrat eingebracht.

Bild: Mutter mit Baby
[Bildlink zur Kindergeld-Petition]

WIR GRÜNE UNTERSTÜTZEN familien-PETITION

Familien, die von den negativen Folgen des neuen Kinderbetreuungsgeld-Gesetzes betroffen sind, haben eine Petition an Familienministerin Karmasin gestartet. 

Wir Grüne unterstützen diese Petition und werden sie in den Nationalrat einbringen. Zur Petition: Übergangslösung für das neue einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

FINANZIELLER NACHTEIL FÜR RASCHES KINDERKRIEGEN

Seit 1. März 2017 ist das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto in Kraft. Viele Familien wurden in den letzten Wochen mit Details überrascht, die für sie zu großen finanziellen Nachteilen führen. Es geht dabei um viel Geld. Familien verlieren mehrere tausend Euro.

Betroffen sind vor allem jene Familien, die in knappen Abständen Kinder bekommen und davon ausgegangen sind, dass sie auch bei einem weiteren Kind das attraktive einkommensabhängige Modell wählen können. Allerdings gibt es einige Änderungen: beim Wochengeld sowie bei der Berechnung der Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes. Die einkommensabhängige Variante ist nur mehr dann möglich, wenn Frauen zwischen beiden Kindern einer Erwerbsarbeit nachgehen.

„Die Verschlechterungen wurden bewusst verschwiegen. Das ist ein Totalversagen der Informationspolitik der Familienministerin. Ich erwarte mir die Einführung einer Übergangsfrist. Familien konnten nicht vorhersehen, dass sie durch die neue Regelung tausende Euros verlieren.“
Judith Schwentner, Familiensprecherin

keine chance, neue Regeln zu berücksichtigen

An sich ist diese neue Voraussetzung nachvollziehbar. Allerdings wurden Familien weder öffentlich noch von Beratungseinrichtungen (Gebietskrankenkassen, Arbeiterkammer, etc.) auf die neuen Regelungen vorbereitet. Aus zahlreichen Rückmeldungen von Betroffenen wissen wir, dass es nahezu unmöglich war, vor Beginn 2017 eine fachlich richtige Auskunft zum neuen Gesetz zu bekommen. Viele Familien hatten also gar nicht die Chance, die neuen Regelungen bei ihrer Familienplanung zu berücksichtigen. 

Wir Grüne verlangen daher eine Übergangsfrist für diese Fälle und bringen dazu einen Antrag im Parlament ein. "Für Frauen, deren Kind einen errechneten Geburtstermin vor dem 1.1. 2018 hat, soll die am 28. Februar 2017 geltende Rechtslage anzuwenden sein, falls dies für die Betroffene günstiger ist", so unsere Familiensprecherin Judith Schwentner. 

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