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am 15. März

BVT-Affäre: Grüne stellen Kickl und Hofer zur Rede

Ewa Dziedzic, David Stögmüller - Zur Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben unsere BundesrätInnen einige Fragen – und bringen eine Dringliche Anfrage ein. Innen- und Justizminister müssen heute im Bundesrat Rede und Antwort stehen.

Waren die Ressortchefs oder deren Kabinettsmitarbeiter in die Vorbereitung der Hausdurchsuchung beim Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) involviert? Warum musste der BVT-Chef gehen? Wurden Daten zum Rechtsextremismus sichergestellt?

Kickl und Moser MÜSSEN antworten

Antworten auf diese und 30 andere Fragen​​​erwarten unsere Grünen BundesrätInnen Ewa Dziedzic und David Stögmüller​ am Donnerstagnachmittag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) im Bundesrat.

WER FÜHRTE RAZZIA DURCH?

Auch wollen wir wissen, warum die beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erfolgte Hausdurchsuchung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt oder unterstützt wurde. 


Was hat die FPÖ davon?

Dziedzic und Kollegen weisen in der "Dringlichen" darauf hin, dass der Leiter der EGS, Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Funktionär ist. Dieser wurde vom geschäftsführenden FPÖ-Niederösterreich-Parteiobmann Christian Höbart auf dessen Facebook-Seite als jemand gelobt, der "in meiner Mannschaft" ist.

Wer ordnete die Razzia an?

Von Kickl und Moser wollen wir wissen, ob Sie wussten, dass die EGS bei der Hausdurchsuchung eingesetzt werden sollte. Und wer den EGS-Einsatz anordnete. Innenminister Kickl wird außerdem gefragt, ob es bei der Entscheidung für den Einsatz der EGS eine Rolle gespielt hat, dass deren Leiter Preiszler laut Höbart zu dessen "Mannschaft" gehört. Auch soll der Innenminister beantworten, ob Berichte, wonach dessen Generalsekretär Peter Goldgruber den "Anstoß" zur Entscheidung für die EGS gegeben haben soll, den Tatsachen entsprechen.


„Erachtet es Justizminister Hofer wirklich für angemessen, eine Hausdurchsuchung mit 58 bewaffneten und mit schusssicheren Westen ausgestatteten Beamten durchführen zu lassen?“
Ewa Dziedzic & David Stögmüller, Grüne BundesrätInnen
Warum die starke Bewaffnung?

Wir fragen zudem, warum die laut Medienberichten starke Bewaffnung der EGS-Beamten bei dem Einsatz notwendig war. Wurde etwa mit einem bewaffneten Widerstand gegen die Durchsuchung gerechnet? Und falls nein, warum trugen die Beamten Schutzwesten beziehungsweise Sturmhauben? Von Moser wollen wir wissen, ob es dieser tatsächlich angemessen findet, eine Hausdurchsuchung mit 58 bewaffneten und mit schusssicheren Westen ausgestatteten Beamten durchführen zu lassen.

Was ist mit den sichergestellten Daten?

Auch haben wir Fragen zum Umfang des sichergestellten Datenmaterials. Neben dem konkreten Volumen wollen wir wissen, ob es zutrifft, dass auch Datenträger beziehungsweise Informationen des BVT über Rechtsextremismus sichergestellt wurden ​– ​und was das kriminaltaktische Ziel einer solchen Maßnahme ist. 

Wollte die FPÖ an die Daten zum Rechtsextremismus?

Uns interessiert außerdem, ob der Innenminister ausschließen kann, dass mithilfe einer Polizeieinheit unter dem Kommando eines FPÖ-Funktionärs die Gelegenheit der Hausdurchsuchung beim BVT genutzt wurde, um sich dabei auch Zugriff auf Informationen des BVT zum Thema Rechtsextremismus und allfällige FPÖ-Verstrickungen zu verschaffen.

Warum wurde BVT-Chef Gridling suspendiert?

Im Zuge der Razzia wurde auch BVT-Chef Peter Gridling von Kickl suspendiert. Wir wollen vom Innenminister natürlich auch wissen, welche "konkreten Vorwürfe bzw. Verdachtsmomente" ihn zu diesem Schritt bewogen haben.​​​

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