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Vana zu Schramböck: "Mit Ablehnung von Papamonat will ÖVP akkordiertes EU-Recht erneut nicht umsetzen"

Kein politisches Kleingeld auf Kosten von Familien

Monika Vana, Vizepräsidentin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, zur Androhung von Ministerin Schramböck, den Rechtsanspruch auf einen Papamonat nicht umsetzen zu wollen:

"Das Europaparlament hat sich mit EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dass künftig in allen EU-Staaten ein Rechtsanspruch auf mindestens 10 Tage bezahlten Papamonat gelten soll. Auch auf Druck von uns Grünen in den Verhandlungen. Die Ankündigung von Hartinger-Klein am Sonntag war nichts anderes, als dieser neuen EU-Richtlinie gerecht zu werden. Dass sich die ÖVP nun querstellt und nach der Indexierung der Familienbeihilfe erneut damit droht, EU-Recht nicht umsetzen zu wollen, ist ein Zeichen für den unsozialen und antieuropäischen Kurs der Partei. Bundeskanzler Kurz ist dringend aufgefordert, das peinliche Schauspiel der Regierung um den Papamonat zu beenden und Einigungen mit unseren europäischen PartnerInnen auch entsprechend umzusetzen."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0098    2019-02-06/13:14

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