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Vana/Waitz: "Europaparlament gegen Kürzung des Unionsbudget nach dem Brexit"

Grüne für Bindung der Ausgaben an Soziales und Klimaschutz

Das Europaparlament stimmt heute über das Gesamtvolumen des EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027 ab und wird dabei voraussichtlich eine klare proeuropäische Linie vertreten.

Die  Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, Monika Vana,  begrüßt die Haltung der Abgeordneten, bemängelt aber fehlenden Mut zu  hohen Zielen in den Bereichen Soziales und Klimaschutz: "Im Gegensatz  zur Österreichischen Bundesregierung wird sich das EU-Parlament heute zu  einem starken Europa mit einem handlungsfähigen Budget bekennen.  Während Kanzler Kurz von einer Abmagerungskur für die EU phantasiert und  Ministerin Köstinger die Budgetlasten auf Osteuropa verschieben will,  fordern wir Europaabgeordnete eine Beitragserhöhung für alle  Mitgliedstaaten um den selben Prozentsatz von 1 auf 1,3 Prozent.

Die Mehrheit im Europaparlament ist gegen eine Kürzung des EU-Budgets  nach dem Brexit. Wie von uns bereits seit langem gefordert, sollen dafür  unter anderem neue EU-Eigenmittel eingeführt werden, die unabhängig von  den Beiträgen der Mitgliedstaaten in den Haushalt der Union fließen.  Wir Grüne haben uns außerdem dafür eingesetzt, dass Genderbudgeting  eingefürt wird, 30 Prozent der EU-Ausgaben in Soziales und 50 Prozent in  klimarelevante Projekte fließen sollen. Das konnte vorerst nicht  erreicht werden, wobei der Anteil klimarelevanter Ausgaben zumindest auf  30 Prozent festgelegt wurde und Gender Mainstreaming vorgesehen ist."

Thomas Waitz, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, unterstreicht  dazu: "Die derzeitige Höhe der Agrarförderungen kann nur beibehalten  werden, wenn Klimaschutz, Umweltschutz, Erhaltung der Biodiversität  sowie Förderungen von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum als zentrale  Ziele verankert werden."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    Grüner Klub im Parlament    1017 Wien    Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0073    2018-03-14/10:49

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