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Vana: "EU muss für Demokratie und unabhängige Justiz in Rumänien einstehen"

Debatte über Rechtsstaatlichkeit Rumäniens auf Grüne Initiative

Das Europaparlament hält heute auf Initiative der Grünen Fraktion eine Debatte zu rechtsstaatlichen Grundrechten in Rumänien. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament fordert:

"Nach den bekanntgewordenen Fällen  von Korruption und Beeinflussung der Justiz durch die rumänische  Regierung braucht es dringend eine Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit.  Die Europäische Union muss aus den Versäumnissen bei Polen oder Ungarn  lernen und diesmal schneller reagieren, um Demokratie sowie die  unabhängige Justiz in einem Mitgliedsstaat zu schützen. Rumänien darf  nicht den Weg in Richtung illiberaler Demokratie einschlagen.

Besonders  perfid ist, dass die rumänische Regierung gerade jetzt ein Referendum  vorantreibt, durch das ein Eheverbot für Lesben und Schwule in der  Verfassung festgeschrieben werden soll. Das ist nichts als ein  Ablenkungsmanöver, um mit einer künstlichen Debatte von den eigenen  Fehlern abzulenken. Lesben, Schwule, Trans- und Inter-Personen dürfen  nicht Leidtragende für das antidemokratische Verhalten der rumänischen  Regierung werden."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0081    2018-10-03/10:52

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