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Reimon: Regierung peitscht CETA vor dem Sommer durch

FPÖ fällt bei CETA um und stimmt Sonderrechten von Investoren zu

Die österreichische Regierung stimmt im Ministerrat dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu und wird es somit noch vor dem Sommer in Nationalrat zur Abstimmung bringen.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: "Das Abkommen ist aus demokratischer Sicht abzulehnen. Sonderrechte für Konzerne und Investor*innen könnten EU-Recht aushebeln- der EuGh muss darüber noch ein juristisches Urteil fällen. Die FPÖ hat noch vor der Regierungsbeteiligung große Töne gespuckt und eine Volksabstimmung für CETA gefordert. Jetzt könnte sie mit einem einfachen Verweis auf das kommende EuGh-Urteil zumindest die Abstimmung in Österreich verzögern. Stattdessen ist Vizekanzler HC Strache lieber Steigbügelhalter für Schweigekanzler Sebastian Kurz und peitscht es durch den Nationalrat. Schwarzblau fährt ohne ein Wimpernzucken über die Interessen der österreichischen Bevölkerung drüber."

Rückfragehinweis:    Inge Chen    Pressesprecherin von Michel Reimon    +32484912134    inge.chen@europarl.europa.eu

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

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OTS0038    2018-05-16/09:16

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