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Lunacek: "May muss erkennen, dass mit Hard Brexit nichts zu gewinnen ist für UK"

Premierministerin darf nicht auch noch den Frieden in Nordirland verzocken

"War die Brexit-Entscheidung vor fast genau einem Jahr überraschend unerfreulich, so sind die Reaktionen der britischen Regierung darauf seither erschreckend unprofessionell. Theresa May und ihre Regierung haben sich in eine Sackgasse manövriert - der einzige Ausweg aus einer Sackgasse wäre aber nicht die sture Wiederholung von Durchhalteparolen, Kraftausdrücken und substanzlosen Schlagwörtern wie "Brexit means Brexit", sondern eine Kehrtwende: Zugeben, dass die Verhandlungen auf britischer Seite weder gut vorbereitet sind, noch dass sich der "Hard Brexit" lohnen wird - und eine Kehrtwende in Richtung "Soft Brexit" oder gar eine Revidierung der Entscheidung wagen.

Wenn die politisch geschwächte Premierministerin May jetzt zudem ihr innenpolitisches Heil bei der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) als Mehrheitsbeschafferin sucht, ist Feuer am Dach und das fragile Friedensgleichgewicht in Nordirland in Gefahr. Theresa May hat schon zuviel verspielt, sie darf jetzt nicht auch noch den Frieden verzocken. Der EU-Austritt darf nicht zum Aufflammen alter Konflikte führen.

Da es der britischen Regierung augenscheinlich an Führungsstärke mangelt, die aufgrund einer Lügenkampagne provozierte Brexit-Entscheidung zu revidieren, so müssen May & Co. doch zumindest endlich die Verantwortung für ihr Land und ihre BürgerInnen wahrnehmen und sich für eine gütliche Trennung von der EU einsetzen. Eine große Mehrheit der BritInnen (70 Prozent in jüngsten Umfragen), die britische Wirtschaft wie auch die EU-VerhandlerInnen plädieren für faire wie konstruktive Verhandlungen mit dem Ziel, so unbeschadet wie möglich aus dem Brexit-Schlamassel herauszukommen.

Die EU darf und will das Vereinigte Königreich und seine BürgerInnen nicht bestrafen, aber für London muss klar sein, dass es für UK außerhalb der EU keine besseren Bedingungen geben kann als innerhalb. Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen zudem weiterhin bei einer einheitlichen Verhandlungsposition bleiben.

Die Rechte der rund 1,2 Millionen in der EU lebenden britischen StaatsbürgerInnen und der mehr als 3 Millionen UnionsbürgerInnen (über 17.000 aus Österreich), die im Vereinigten Königreich leben, müssen absolute Priorität in den Verhandlungen haben. Diese Menschen verlangen zurecht Klarheit, woran sie in Zukunft sind und dürfen in den Verhandlungen nicht als Faustpfand missbraucht werden.

Denn auch wenn Großbritannien die Europäische Union nun verlässt, die engen Beziehungen zwischen Briten und EU-Bürgern werden bestehen bleiben. Und das ist gut und wünschenswert. Besonders wichtig wird sein, dass Programme wie Erasmus+ weiterhin junge Leute zusammen bringen - auch über den Tag des Austritts hinaus", kommentiert die Grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek den heutigen Start der Brexit-Verhandlungen.

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    +43-1 40110-6697    presse@gruene.at

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OTS0089    2017-06-19/11:27

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