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Kogler: Überfallsartige CETA-Ratifizierung steht unmittelbar bevor

Grüne erneuern Kritik am FPÖ-Umfaller

"Der Wille der Bevölkerung spielt für die türkis-blaue Regierung anscheinend keinerlei Rolle mehr. Ohne jede Not wollen Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada, CETA, noch vor dem Sommer durchs Parlament peitschen. Die Freiheitlichen haben ihre Wählerschaft ohnehin schon für eine Stange Zigaretten verkauft und jeden Widerstand gegen das überfallsartige Tun der Kurz-ÖVP aufgegeben", reagiert der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, scharf auf die Absichten der Regierung, den umstrittenen Handelspakt gänzlich in Kraft zu setzen.

"Der Ministerrat soll offenbar den Pakt bereits am Mittwoch in die letzte und endgültige Runde im österreichischen Nationalrat schicken. Und zwar inklusive der Schiedsgerichte, die parallel zu unseren Gerichten entstehen sollen und damit die österreichischen Gerichtsbarkeit aushebeln würden", kritisiert Kogler. Er erinnert daran, dass die Verhandlungen zur Ausgestaltung der Schiedsgerichte nicht einmal abgeschlossen sind. "Überdies stehen noch entscheidende Sprüche des europäischen Gerichtshofs aus", verweist der Grüne auf die Klärung der Knackpunkte, die fast 600.000 Österreichinnen und Österreicher dazu bewogen haben, das Volksbegehren gegen CETA & Co zu unterschreiben.

"Wenn der noch von SP-Kanzler Kern und dem damaligen Vizekanzler Kurz unterzeichnete CETA-Vertrag nun auf diese Weise ins Parlament kommt, steht die entscheidende Abstimmung über das tatsächliche Inkrafttreten ins Haus. Offenbar soll auf diesem Weg ein lautstarker Teil der CETA-Opposition still und heimlich die Segel streichen. Hat Norbert Hofer als Präsidentschaftskandidat noch ein Veto einlegen wollen, wird er jetzt als Minister ohne jeden Widerstand zustimmen", befürchtet Kogler. "Wir Grüne treten dafür ein, dass zuerst alle Verhandlungen zu CETA abgeschlossen sind, die EuGH-Sprüche abgewartet werden und dann erst soll der Souverän entscheiden. Das wäre jedenfalls im Sinne der knapp 600.000 Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens zu TTIP und CETA. Als vom Volk gewählte Vertreter sollten Kurz und Kern sich ihrer Verantwortung wieder bewusst werden und diese auch übernehmen."

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OTS0071    2018-05-14/11:02

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