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Grüne orten schwarzblaue Schikanepolitik am Rücken der Schwächsten

Dziedzic zu Arbeitslosengeld neu: Sozialer Frieden in Gefahr

"Wenn Menschen in Österreich in Zukunft arbeitslos werden, werden sie auch ihr Erspartes, möglicherweise ihre Wohnung und ihr Auto los", sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen, zu den Plänen der schwarz-blauen Regierung zum Arbeitslosengeld neu. "Durch die Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass zukünftig jedes Jahr 740.000 Menschen in die Mindestsicherung fallen. Das ist jede oder jeder Achte, den oder die es betreffen wird. Dabei werden auch PartnerInnen, Kinder und das Angesparte herhalten müssen. Dass bedeutet auch 740.000 Überprüfungen, ob man den Menschen etwas wegnehmen kann. Sozial kalt ist dafür eine nette Umschreibung", sagt Dziedzic.

Sozialministerin Hartinger hatte zuletzt den Zugriff auf das Vermögen von arbeitslosen Menschen ausgeschlossen, nur um die eigene Aussage kurz darauf wiederum zu verneinen, weil die ÖVP auf ihren Sozialabbau-Plänen beharrt. Am Rande des heutigen Minsterrats hat sich FP-Infrastrukturminister Hofer zu Wort gemeldet - auch für ihn ist der Zugriff auf das Vermögen nunmehr eine denkbare Variante.

"Allein in Niederösterreich wären 122.000, in Wien 220.000 Haushaltsmitglieder von der Streichung der Notstandshilfe betroffen und das pro Jahr. Das ist nicht nur ein Weckruf für die Länder, sondern eine Gefahr für den sozialen Frieden. Wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, können sie in Zukunft ihre Versicherungsleistung verlieren und müssen um ihr Erspartes fürchten. Je mehr Menschen in die Mindestsicherung fallen, desto mehr wird die Bundesregierung hier einsparen wollen. Ein Teufelskreislauf auf dem Rücken der Bedürftigen", konstatiert Dziedzic. "Die Pläne der Regierung sind perfide und werden arbeitslose Menschen noch weiter stigmatisieren und sie samt ihrer Familien in die Armut treiben. Das ist ein Verrat an den WählerInnen der FPÖ, die auf die angebliche soziale Heimatpartei gesetzt haben."

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OTS0138    2018-01-10/13:14

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