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Grüne: Höchstgericht lässt Österreich endlich im 21. Jahrhundert ankommen

Kogler/Dziedzic: "Ehe für alle" überfälliges Zeichen für Gerechtigkeit

Überaus erfreut reagieren die Grünen auf die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche und die eingetragene Partnerschaft für Hetero-Paare zu öffnen. "Heute feiern wir gemeinsam diesen historischen Schritt. Alles andere als Gleichstellung ist Diskriminierung. Gleiches Recht für alle wird nun auch in Österreich Realität werden", kommentiert die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin, die Höchstgerichtsentscheidung. Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, sieht in dem VfGH-Entscheid ebenso einen gesellschaftspolitisch wichtigen Schritt. "Nun sorgt wieder einmal ein Höchstgericht dafür, dass Österreich endlich im 21. Jahrhundert ankommt."

Dziedzic erläutert, warum diese Entscheidung so bedeutend ist: "Wenn Menschen aus Liebe Verantwortung füreinander übernehmen wollen, unabhängig von der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, dann müssen wir den rechtlichen Rahmen dafür schaffen." Die Grüne schreibt diesen Erfolg dem jahrzehntelangen Kampf der LGBTI-Community zu, allen voran Personen wie Helmut Graupner vom Rechtskommitee Lambda. "Seit über 20 Jahren kämpfen die Grünen Andersrum für gleiches Recht für alle. Heute feiern wir das Urteil zur Ehe Öffnung, ab morgen kämpfen wir weiter für einen umfassenden Diskriminierungsschutz, gleiche Rechte für Trans,- und Inter*-Personen, gegen Hassverbrechen aufgrund der Geschlechtsidentität oder für Aufklärung an Bildungsinstitutionen, genauso wie für ein modernes Eherecht. Österreich muss noch viele Schritte setzen, bevor alle ungeachtet der sexuellen Orientierung gleichgestellt sind und geschützt leben können" betont Dziedzic.

Kogler wiederum sieht in der Entscheidung ein wichtiges Signal an die Regierungsverhandler ÖVP und FPÖ. "Denn vieles, was aus den Koalitionsplänen so durchsickert, lässt Riesenschritte in die Vergangenheit befürchten. In der Frage der Gleichstellung von homosexuellen Paaren haben beide Parteien für sich schon in den letzten Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass sie gegen jede zukunftsgerichtete moderne Gleichbehandlung sind. Da hat ihnen nun der VfGH einen Riegel vorgeschoben." Beide Grünen betonen unisono, dass nun "ein überfälliges Zeichen für Gerechtigkeit gesetzt wurde". Nun müsse rasch an der Umsetzung bis Anfang 2019 gearbeitet werden.

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OTS0155    2017-12-05/12:57

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